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• Betriebsrat kann Anhörung zur Kündigung nicht mangels Vollmachtsnachweises zurückweisen Ein Bote oder Stellvertreter des Arbeitgebers muss der Anhörung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten Kündigung nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB eine Vollmachtsurkunde beifügen. Die Anhörung ist formlos möglich und k...
  — 14.12.2012 13:21 —
• Stichtagsregelung für Jahressonderzahlung diskriminiert nicht vorher in Rente gehende Arbeitnehmer Eine tarifliche Regelung (hier: § 20 TVöD), wonach nur diejenigen Arbeitnehmer Anspruch auf eine Jahressonderzahlung haben, die am 1. Dezember in einem Arbeitsverhältnis stehen, verstößt nicht gegen das AGG. Hierin liegt insbe...
  — 13.12.2012 10:19 —
• Öffentlicher Dienst: Keine Kürzung der Jahressonderzahlung bei kurzer Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses Der ungekürzte Anspruch auf eine Jahressonderzahlung aus § 20 TV-L setzt lediglich voraus, dass der Arbeitnehmer in jedem Monat des Jahres einen Entgeltanspruch gegen denselben Arbeitgeber hatte. Daher ist es unschädlich, wenn ein befris...
  — 13.12.2012 10:14 —
• Eingetragene Lebenspartner haben seit dem 1.1.2005 - wie Verheirate - einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung Soweit nach der Dienstordnung einer Berufsgenossenschaft für die Hinterbliebenenversorgung die entsprechenden Vorschriften für Beamte des Bundes gelten, haben auch hinterbliebene eingetragene Lebenspartner eines Dienstordnungsangestellten sei...
  — 12.12.2012 15:01 —
• Arbeitszeugnis: Arbeitnehmer können keine Korrektur einer Dankesformel verlangen Arbeitgeber sind nicht gesetzlich verpflichtet, in ein Zeugnis eine Schlussformel aufzunehmen, mit der sie sich bei dem Arbeitnehmer bedanken, sein Ausscheiden bedauern oder ihm alles Gute für die Zukunft wünschen. Dementsprechend haben Arbei...
  — 11.12.2012 15:40 —
• Betriebsratsmitglieder können bei unbefugtem Zugriff auf Personaldaten aus Betriebsrat ausgeschlossen werden Ein Betriebsratsmitglied kann auf Antrag des Arbeitgebers aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden, wenn es unbefugt auf das elektronische Personalinformationssystem zugegriffen hat. Hierin liegt ein erheblicher Verstoß gegen das BDSG sowie eine...
  — 11.12.2012 12:53 —
• Klinik in kirchlicher Trägerschaft erkennt Zutrittsrecht der Gewerkschaft zum Zweck der Mitgliederwerbung an Auf eine Klage der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat eine Klinik, die Mitglied im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche ist, ein Zutrittsrecht betriebsfremder Beauftragter von ver.di zum Zweck der Mitgliederwerbung anerkannt. Die Klage der Ge...
  — 10.12.2012 15:53 —
• Auch als Schwangerschaftsvertretung eingestellte Frauen müssen ihre Schwangerschaft nicht offenbaren Die Frage nach einer Schwangerschaft bei der Einstellung ist wegen ihrer geschlechtsdiskriminierenden Wirkung grds. unzulässig. In aller Regel besteht auch keine Offenbarungspflicht der Arbeitnehmerin. Dies gilt selbst dann, wenn sie befristet als...
  — 07.12.2012 10:12 —
• Geringere Sozialplanabfindung für rentennahe Jahrgänge ist EU-rechtskonform - Aber kein Abschlag für Schwerbehinderte zulässig Ein Sozialplan darf eine geminderte Entlassungsabfindung für Arbeitnehmer vorsehen, die kurz vor dem Renteneintritt stehen. Es stellt aber eine nach dem Unionsrecht verbotene Diskriminierung dar, wenn bei der Berechnung dieser Minderung die Mö...
  — 07.12.2012 09:10 —
• Fehler im Bewerbungsverfahren begründen nicht in jedem Fall einen Schadensersatzanspruch Beamte und Richter haben zwar grds. einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Dienstherr eine ihnen gegenüber bestehende Pflicht rechtswidrig und schuldhaft verletzt. Rechtsfehler im Verlauf eines Auswahlverfahrens können aber nur dann eine...
  — 06.12.2012 14:47 —
• Teure "Rund-um-die Uhr-Pflege": Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten Der Mindestlohn in der Pflegebranche gilt nicht nur für die Vollarbeitszeit, sondern auch für Bereitschaftszeiten. Das folgt aus § 2 Abs. 1 PflegeArbbV, der nicht nach der Art der erbrachten Tätigkeit differenziert. Für den Ans...
  — 29.11.2012 15:12 —
• Schließung der City-BKK: Einigungsstelle konnte keinen Sozialplan beschließen Die bei der City BKK gebildete Einigungsstelle war nicht berechtigt, für den Fall der Schließung der Kasse durch das Bundesversicherungsamt einen Sozialplan zu beschließen. Es fehlte insoweit an einem Mitbestimmungsrecht des Personalra...
  — 28.11.2012 15:25 —
• Längere Rentenbeitragszeiten für Teilzeitbeschäftigte verstoßen gegen die Gleichbehandlungsrichtlinie Eine nationale (hier: spanische) Regelung, wonach Teilzeitbeschäftigte nicht nur eine entsprechend ihrer Beitragszahlungen niedrigere Altersrente erhalten, sondern hierfür auch proportional längere Beitragszeiten zurücklegen mü...
  — 28.11.2012 14:45 —
• Urlaubs- und Feiertage sind keine Ausgleichstage In sog. Arbeitszeitschutzkonten zur Überwachung der Höchstarbeitszeit dürfen übergesetzliche Urlaubstage und gesetzliche Feiertage nicht als Ausgleichstage gebucht werden. Auch solche Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mind...
  — 26.11.2012 15:30 —
• EGMR-Entscheidung rechtfertigt in Altfällen keine Wiederaufnahme des Verfahrens Kläger, die mit ihrer Klage vor dem EGMR - anders als vor den deutschen Arbeitsgerichten - Erfolg hatten, können in Altfällen keine Wiederaufnahme des Verfahrens verlangen. Nach § 580 Nr. 8 ZPO findet zwar die Restitutionsklage stat...
  — 23.11.2012 09:57 —
• "Whistleblowing": Anzeige gegen Arbeitgeber erst nach Klärungsversuch - Sonst droht eine fristlose Kündigung Zeigt ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber an, ohne zuvor in einem internen Gespräch eine Klärung versucht zu haben, so rechtfertigt dies regelmäßig eine außerordentliche Kündigung. Das gilt auf jeden Fall dann, wenn der ...
  — 22.11.2012 09:25 —
• BAG billigt "Zweiten Weg": Kirchen können per Tarifvertrag Streiks ausschließen Kirchen steht es aufgrund ihres Selbstbestimmungsrechts frei, die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten nur dann durch Tarifverträge zu regeln, wenn die Gewerkschaft zuvor einer absoluten Friedenspflicht und einem Schlichtungsabkommen zustim...
  — 21.11.2012 08:53 —
• BAG lockert Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen - Aber Bestätigung des "Dritten Wegs" Werden die Arbeitsbedingungen in einer kirchlichen Einrichtung in einer paritätisch mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzten Kommission ausgehandelt (sog. "Dritter Weg"), dürfen Gewerkschaften in diesen Einrichtungen grds. nicht ...
  — 20.11.2012 16:53 —
• Hausverwaltung geht bei Verkauf der Immobilie nicht auf den neuen Eigentümer über Hausverwaltungen stellen Dienstleistungsbetriebe dar, bei denen das betreute Grundstück kein Betriebsmittel ist, sondern lediglich das Objekt der Verwaltungstätigkeit. Wird die Immobilie verkauft, gehen daher die Arbeitsverhältnisse der ...
  — 19.11.2012 09:52 —
• Stellenbewerber müssen keine Auskunft über eingestellte strafrechtliche Ermittlungsverfahren erteilen Arbeitgeber dürfen Stellenbewerber grds. nicht nach bereits eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Das gilt selbst für sensible Bereiche, wie z.B. für Lehrereinstellungen. Da derart unspezifizierte Fragen gegen das D...
  — 15.11.2012 14:13 —
• EU-Kommission beschließt Frauenquote für Aufsichtsräte Die EU-Kommission hat am 14.11.2012 einen Vorschlag für eine Richtlinie für mehr Gleichberechtigung in Unternehmen verabschiedet. Danach müssen künftig mindestens 40 % der Aufsichtsratsposten in großen börsennotierten Unt...
  — 15.11.2012 09:38 —
• Auch ohne Grund: Arbeitgeber dürfen schon am ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest verlangen Arbeitgeber dürfen gem. § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG vom Arbeitnehmer schon am ersten Tag einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen. Die Ausübung dieses ...
  — 14.11.2012 12:47 —
• Arbeitszeitvorgaben des Entleihers rechtfertigen nicht die Ablehnung einer Arbeitszeitverringerung Ein Arbeitgeber, der Arbeitnehmerüberlassung betreibt, kann den Wunsch eines Arbeitnehmers auf Arbeitszeitverringerung nicht mit der Begründung ablehnen, der Entleiher gebe eine bestimmte Mindestwochenarbeitszeit vor. Der Arbeitgeber muss vie...
  — 13.11.2012 13:39 —
• Bedrohung des Vorgesetzten kann auch bei langjähriger Betriebszugehörigkeit eine fristlose Kündigung rechtfertigen Bedroht ein Arbeitnehmer in strafrechtlich relevanter Weise seinen Vorgesetzten, so kann dies selbst bei langjähriger Betriebszugehörigkeit eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer wegen ein...
  — 09.11.2012 14:48 —
• "ALEB" ist keine tariffähige Gewerkschaft Der Arbeitnehmerverband land- und ernährungswirtschaftlicher Berufe im CGB (ALEB) ist keine tariffähige Gewerkschaft. Es fehlt ihm an der erforderlichen sozialen Mächtigkeit.
  — 09.11.2012 14:21 —